Verfahren

Das Verfahren der Rekurskommission richtet sich nach den Vorschriften des 2. Abschnittes des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) vom 24. Mai 1959 und der Verordnung über Organisation und Verfahren der Rekurskommission der Zürcher Hochschulen (VO RK) vom 19. Oktober 1998.

Rekursschrift: Erfordernisse (vgl. § 23 Abs. 1 Verwaltungsrechtspflegegesetz)

  • Der Rekurs ist schriftlich (in Papierform), auf Deutsch und unterschrieben einzureichen.
  • Eingaben per E-Mail sind nicht zulässig.
  • Bei einer Rechtsvertretung ist eine Vollmacht notwendig.
  • Der Rekurs muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten.
  • Der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Rekursgründe

Angefochtene Verfügungen über das Ergebnis von Prüfungen und Promotionen werden auf Rechtsverletzungen und Verletzungen der Verfahrenvorschriften überprüft. Die Rüge der Unangemessenheit ist ausgeschlossen. (Vgl. § 46 Abs. 4 Universitätsgesetz (UniG) vom 15. März 1998 und § 36 Abs. 3 Fachhochschulgesetz (FaHG) vom 2. April 2007). Ansonsten gilt § 20 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes.

Fristen für die Einreichung von Rekursen und weiteren Unterlagen

Der Rekurs ist innert 30 Tagen bei der Rekurskommission schriftlich einzureichen.

Der Fristenlauf für die Einreichung eines Rekurses beginnt am Tag nach der Mitteilung des angefochtenen Entscheids zu laufen, auch wenn es ein Samstag oder öffentlicher Ruhetag (Sonntag, Feiertag) ist. (vgl. § 22 Verwaltungsrechtspflegegesetz). Samstage und öffentliche Ruhetage im Laufe der Frist werden mitgezählt. Ist der letzte Tag einer Frist ein Samstag oder ein öffentlicher Ruhetag, so endigt sie am nächsten Werktag. Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der Behörde eintreffen oder der schweizerischen Post übergeben sein (Datum des Poststempels). Dasselbe gilt für die Fristwahrung bei der Einreichung einer Stellungnahme oder von weiteren Unterlagen. Für Zustellungen aus dem Ausland gelten besondere Regeln.

(vgl. § 11 Verwaltungsrechtspflegegesetz)

Ein allenfalls eingereichtes Wiedererwägungsgesuch hemmt den Fristenlauf für einen Rekurs nicht.

Die Fristen stehen im Rekursverfahren zu keiner Zeit still, d.h. für das Rekursverfahren gelten keine Gerichtsferien.

Fristerstreckung

Die Frist zur Einreichung des Rekurses kann grundsätzlich - unter Vorbehalt der seltenen Ausnahmefälle von § 12 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsrechtspflegegesetz - nicht erstreckt werden.

Durch die auf den 1. Oktober 2016 in Kraft getretene Änderung von § 26b Abs. 2 Verwaltungsrechtspflegegesetz wird auch für Vernehmlassungen bzw. Stellungnahmen eine gesetzliche, und damit ausser in seltenen Ausnahmefällen nicht erstreckbare, Frist von 30 Tagen eingeführt. Dadurch werden für Vernehmlassungen im Rekursverfahren auch sachlich begründete Fristerstreckungen verunmöglicht; vorbehalten bleiben die seltenen Ausnahmefälle gemäss § 12 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsrechtspflegegesetz (bei Tod oder Handlungsunfähigkeit). Diese Regelung gilt nach Auffassung der Rekurskommission nicht nur für Rekursantworten, sondern analog auch für allfällige zweite oder weitere Schriftenwechsel für das Verfahren vor der Rekurskommission bzw. auch für Fristen für Replik, Duplik etc..

Ablauf des Verfahrens

Das Rekursverfahren ist schriftlich.

Der Eingang des Rekurses wird vom Sekretariat der Rekurskommission bestätigt.

Nach Eingang des Rekurses wird geprüft, ob die Formerfordernisse und die Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind:

  • Anfechtungsobjekt im Zuständigkeitsbereich
  • Einhaltung des Instanzenzuges (zuerst Einsprache, wo vorgeschrieben)
  • Einhaltung der Frist- und Formerfordernisse eines Rekurses
  • Rekurslegitimation (schutzwürdiges Interesse und berührtsein)

(zum Anfechtungsobjekt vgl. § 46 Abs. 4 Universitätsgesetz und § 36 Abs. 3 Fachhochschulgesetz sowie § 19 Verwaltungsrechtspflegegesetz).

In der Folge erhalten in der Regel die Rekurrierenden die Vernehmlassung der verfügenden Behörde mit der Möglichkeit zur Stellungnahme.

Der Abschluss der Sachverhaltsermittlung wird schriftlich mitgeteilt.

Das Verfahren kann durch die Vorsitzende bzw. den Vorsitzenden, d.h. ohne Entscheid der Rekurskommission, als erledigt abgeschrieben werden infolge:

  • Rückzugs seitens der rekurrierenden Person
  • Wiedererwägung seitens der verfügenden Behörde
  • Gegenstandslosigkeit (bei Dahinfallen des schutzwürdigen Interesses, z. B. durch Bestehen der Wiederholungsprüfung).

Aufschiebende Wirkung

Dem Lauf der Rekursfrist und der Einreichung des Rekurses kommt grundsätzlich aufschiebende Wirkung zu soweit nichts anderes angeordnet ist oder eine Ausnahme vorliegt (z.B. bestimmte personalrechtliche Angelegenheiten) (vgl. § 25 Verwaltungsrechtspflegegesetz).

Dies bedeutet, dass für die Dauer des Verfahrens die Vollziehbarkeit der angefochtenen Anordnung gehemmt wird. Allerdings bewirkt die aufschiebende Wirkung des Rekurses nicht, dass die rekurrierende Person bei Nichtbestehen so zu behandeln ist, als hätte sie eine Prüfung oder z.B. das Assessment bestanden.

Der Entscheid

Nach Abschluss der Sachverhaltsermittlung entscheidet die Rekurskommission innert 60 Tagen. Die Rekurskommission entscheidet an Sitzungen oder auf dem Zirkulationsweg. Die Verhandlungen der Rekurskommission sowie die Eröffnung von Entscheiden sind nicht öffentlich. Die Rekurskommission entscheidet in der Besetzung von drei Mitgliedern. Der Entscheid wird den Beteiligten schriftlich mitgeteilt. Gegen Entscheide der Rekurskommission kann in der Regel Beschwerde beim Verwaltungsgericht geführt werden (die Rechtsmittelbelehrung im jeweiligen Entscheid gibt Auskunft über die Weiterzugsmöglichkeit).

Zustellung von Rekurs- und Zwischenentscheiden

Rekurs- und Zwischenentscheide werden den Beteiligten schriftlich zugestellt. Den Beteiligten, denen mit dem Entscheid ein Nachteil verbunden ist, erfolgt die Zustellung des Entscheids in der Regel mit eingeschriebener Postsendung (und allenfalls gegen Rückschein). Kann die Postsendung nicht ausgehändigt werden und wird sie anschliessend auch nicht bei der Poststelle abgeholt, gilt die Zustellung grundsätzlich als am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt. Eine Wiederholung der Zustellung findet nicht statt.

(vgl. § 28 Abs. 2 und § 71 Verwaltungsrechtspflegegesetz in Verbindung mit Art. 138 Zivilprozessordnung).

Kosten

Rekurrierenden, deren Rekurs abgewiesen wird, werden die Verfahrenskosten auferlegt. In personalrechtlichen Streitigkeiten werden hingegen grundsätzlich keine Kosten auferlegt (vgl. § 13 Verwaltungsrechtspflegegesetz). Die Kosten für das Rekursverfahren belaufen sich in der Regel auf ca. Fr. 500 bis Fr. 1000, in Ausnahmefällen sind auch höhere Kosten möglich. Bei Rückzug des Rekurses wird in der Regel auf die Erhebung von Kosten verzichtet (vgl. § 15 VO RK).

Rechtsauskünfte

Die Rekurskommission als Rekursinstanz bzw. deren Sekretariat macht keine Rechtsberatung, hingegen erteilt das Sekretariat der Rekurskommission allgemeine Auskünfte zum Rekursverfahren.

Während der Schliessung der kantonalen Verwaltung zwischen Weihnacht und Neujahr bleiben die Büros des Sekretariats der Rekurskommission gemäss der jährlich für die Verwaltung festgelegten Schliessungsdauer geschlossen.